Antrag zur Präzisierung der weiteren Planung einer Übungshalle

CDU-Fraktion, Mathias Müller
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,

mit Schreiben vom 04.12.2018 hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Planungen für eine Übungshalle im Rahmen des Bebauungsplans hinter der Grundschule in Berghausen weiter zu präzisieren.

Im Rahmen der Ratssitzung vom 11.12.2018 hatte ich insbesondere vorgetragen:

(..) gilt es ein finanzierbares Konzept zu entwickeln und insbesondere die Kosten für die
Übungshalle in einem für alle tragbaren Rahmen zu halten.
Dazu beantragt die CDU-Fraktion, die Verwaltung möge

• Angebote für fertig konzipierte Sporthallen (analog der Modulbauweise für Kitas) einholen,
• die möglichen Zuschüsse beantragen und
• die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen, die in den sanitären Anlagen der Grundschule ohnehin entstehen würden, separat ausweisen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bis dato hatten wir zwar verschiedene Modelle von Hallenneubauten zur Kenntnis erhalten, doch sind die Planungen ins Stocken geraten.

Dass im Haushalt 2021 keine diesbezüglichen Ansätze ausgewiesen sind, erscheint mir nach wie vor sinnvoll. Wir hätten damit unseren Haushalt unnötig belastet, bestehen doch keine reellen Aussichten, dass der Bau einer Übungshalle in 2021 angegangen werden kann.

Wie fraktionsübergreifend dargestellt, ist die aktuelle Belastung in der Bauabteilung immens und tatsächlich steht mit dem Neubau einer Kindertagesstätte ein Projekt an, das ganz objektiv betrachtet noch viel dringlicher ist. Wir müssen damit einer Pflichtaufgabe nachkommen und Rechtsansprüche gewährleisten.

Nichtsdestotrotz haben alle Fraktionen im Rat den Handlungsbedarf im Hinblick auf die Hallenbelegungen und die mangelnden Trainingszeiten zur Kenntnis genommen.

Gleichwohl gab es im Rahmen der Haushaltsreden teilweise Bekundungen, dass eine Übungshalle aus finanziellen Gründen womöglich nicht realisiert werden soll.

Die CDU-Fraktion bekräftigt die Notwendigkeit einer solchen Übungshalle und die Absicht, diese zu realisieren.

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der Bau einer Übungshalle notwendig und auch der Standort hinter der Grundschule Berghausen gerade wegen der zu erwartenden Synergien geeignet und sinnvoll ist. Die Renovierung der sanitären Anlagen steht in den nächsten Jahren ohnehin an und hier drängt sich eine übergreifende Nutzung geradezu auf.

1. Sachstandsanfrage
   Die CDU-Fraktion bittet daher, dass in der nächsten Ratssitzung ein Sachstandsbericht abgegeben wird, inwiefern der Beschluss des Gemeinderates vom 11.12.2018 (vgl. oben) bisher umgesetzt wurde.
   
2. Weiterführender Antrag
   Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt
   

• das laufende Bebauungsplanverfahren möglichst zeitnah abzuschließen,
• eine geeignete Bürgerbeteiligung herbeizuführen, sowie
• eine Zeitschiene für die Realisierung einer Übungshalle zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU-Fraktion

Mathias Müller Römerberg, den 28.12.2020