Prüfantrag der CDU-Fraktion zur Plakatierung in Römerberg

12.05.2021

CDU-Fraktion, Wilfried Röther
Sehr geehrter Herrn Bürgermeister Mathias Hoffmann,

nachdem es bei der Plakatierung, für die Landtagswahlen im März
diesen Jahres, wieder viel Ärger und Beschwerden gab und es sogar
zu einem Unfall mit einem Kind gekommen ist, möchte ich Sie bitten
unseren nachfolgenden Prüfantrag zu bearbeiten und in der nächsten
Sitzung zu beantworten.

  1. Wie ist die derzeitige Rechtsgrundlage in der Gemeindesatzung
    zum Ausbringen von Plakaten aller Art in Römerberg?
  2. 2. Besteht zur Zeit von Seiten der Verwaltung die Möglichkeit
    das Ausbringen von Plakaten zu begrenzen, was die Menge, Größe
    und evt. auch die Standorte betrifft?
  3. Gibt es die Möglichkeit Plakatflächen bzw. Stellwände an bestimmten Standorten auszuweisen, an denen ausschließlich zu plakatieren ist?
  4. Hätte in diesem Fall die Verwaltung auch Einfluss auf Plakate von
    Parteien und Organisationen, die nicht in Römerberg ansässig sind,
    oder müsste hierfür die Gemeindesatzung geändert werden?
  5. Ist der Verwaltung bekannt, welche Regelungen in anderen Gemeinden
    bezüglich dieser Sache angewendet werden?

Die nächsten Wahlen stehen bereits im September diesen Jahres an,
vielleicht können wir bis dahin gemeinsam die erneute Verschandelung
unserer Straßen verhindern oder zumindest begrenzen.

Mit freundlichen Grüßen

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