Prüfantrag bzgl. Kostenträgerschaft und Erstellung eines Entwässerungskonzepts zur Minimierung der Starkregenereignisse
CDU-Fraktion, Mathias Müller
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,
die CDU-Fraktion beantragt, dass hinsichtlich der Planung und Ausführung von Maßnahmen gegen die Problematik mit Oberflächenwasser die Kostenträgerschaft seitens der Verbandsgemeinde mit den zuständigen Gremien geprüft/erörtert wird.
Weiterhin regen wir eine zeitnahe Erstellung eines Entwässerungskonzepts für die Bereiche der Heiligensteiner Straße sowie der Schwegenheimer Straße an.
Begründung:
Die Starkregenereignisse im Juni 2021 haben neue Dimensionen erreicht; ein Ende ist dabei nicht in Sicht.
Die Probleme mit Oberflächenwasser ergeben sich maßgeblich aus zwei Aspekten:
a) Durch erschöpfte Aufnahmekapazitäten des Kanalsystems.
b) Durch Schlammabgänge im Rahmen von Geländeerosionen.
Zu a)
Das Kanalsystem ist für derartige Starkregenereignisse nicht ausgelegt und ein Umbau ist nicht ohne Weiteres möglich. Wiederholt kam es im Bereich der Heiligensteiner Straße in Höhe der Volksbank zu besonders starken Überflutungen.
Hier waren in den vergangenen Jahren bereits Planer mit der Untersuchung von Ursachen und dem Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten beauftragt worden. Mit hohen Investitionen wurde ein Retensionsvolumen zwischen der Einmündung Kirchenweg und der Goethestraße geschaffen, das die wiederholten Überschwemmungen im Bereich der Volksbank jedoch nicht verhindern konnte. Über das Kanalsystem selbst sind also kaum Maßnahmen möglich, die geeignete Abhilfe schaffen.
Ein Bauwerk neben der Ortslage könnte für Entlastung sorgen.
Im Bereich der Schwegenheimer Straße wurden im Rahmen der letzten Sanierungsmaßnahmen nur Teilabschnitte des Kanalsystems ertüchtigt. Insofern sollte geprüft werden, ob die Dimensionierung des westlichen Abschnitts des Abwasserkanals in der Schwegenheimer Straße angepasst werden muss, gerade auch im Hinblick auf dort geplante Bauprojekte.
Da es sich um Oberflächenwasser handelt, das grundsätzlich vom Kanalsystem aufzunehmen ist, liegt nach unserem Dafürhalten jeweils eine Verantwortlichkeit der Abwasser-Werke der Vergandsgemeinde in Bezug auf die Kostenträgerschaft vor.
Zu b)
Seit Juni 2011 betreibt der Beigeordnete Franz Zirker zusammen mit Organisationen wie der Jägerschaft, den Obst- und Gartenbauvereinen, der Lokalen Agenda, dem BUND oder die Untere Naturschutzbehörde ein Projekt, um durch geeignete Bepflanzungen die Erosion durch Starkregen im Bereich des Breitenwegs zu minimieren.
Diese Maßnahmen haben gefruchtet. Die Schlammeintragungen in die Ortslage sind aus diesem Bereich erheblich zurückgegangen.
Probleme bereitet zwischenzeitlich der Hangbereich, der sich westlich des Breitenwegs und nördlich der Schwegenheimer Straße befindet. Dort fehlen derartig bepflanzte Sperrgürtel. Je nach angebauter Kultur kommt es bei Starkregen zu massiven Schlammabgängen.
Teilweise hatten Bürger selbst Mauern errichtet, an denen sich trotz regelmäßiger Wartung bei den letzten Starkregenereignissen Schlamm aufstaute. Da dieser so kurzfristig durch die Gemeinde nicht entfernt werden konnte, wurden diese Mauern zuletzt überspült.
Wir denken, dass auch in diesem Bereich ein Modell analog des Breitenwegs Wirkung zeigen könnte. Gleichzeitig sollte jedoch geprüft werden, ob nicht ein Entwässerungskonzept erstellt werden kann. Womöglich könnten auch hier Entwässerungsgräben oder -schneißen Regenmassen und Schlamm kanalisieren.
Derartige Anlage müssten dann auch weiterhin regelmäßig gewartet, gereinigt bzw. freigebaggert werden.
In der Verbandsgemeinde gibt es zahlreiche Entwässerungsgräben, so beispielsweise im Bereich von Woogbach, Speyerbach oder Hainbach, aber gerade auch unterhalb des Hochgestades in Römerberg, u.a. von Heiligenstein bis zum Speyerer Wasserwerk. In den letzten Jahren haben wir gelernt wie effektiv die Wiederherstellung und regelmäßige Pflege dieser Entwässerungsgräben ist.
Da sich die o.g. Entwässerungsgräben in der Verantwortlichkeit der Verbandsgemeinde befinden, sehen wir eine solche Zuständigkeit der Werke auch für zu planende oder auszuführende Entwässerungsanlagen im Bereich der Hanglage nördlich der Schwegenheimer Straße.
Die Klärung der Kostenträgerschaft sollte nicht zu einer zeitlichen Verzögerung führen, jedoch halten wir Transparenz und Klärung der Verantwortlichkeiten für bedeutsam.
Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU-Fraktion
Mathias Müller