Haushaltsrede Doppelhaushalt 2022/23

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2022/2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute über den Haushalt der Ortsgemeinde Römerberg für die Jahre 2022/2023 und damit erstmals über einen Doppelhaushalt. Die CDU-Fraktion hat bereits vor drei Jahren dieses Modell vorgeschlagen, um damit der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, beschlossene Projekte in einem Zeitraum von 2 Jahren umsetzen zu können, ohne durch jährliche Haushaltsplanungen und das Zuwarten der Genehmigung durch Aufsichtsbehörden ausgebremst zu werden. Auch wollten wir damit Freiräume für unsere Finanzabteilung schaffen.

Wir begrüßen, dass dies jetzt umgesetzt werden konnte und dass die Haushaltsberatungen zu einem so frühen Zeitpunkt eingeleitet wurden, damit der Haushalt auch tatsächlich zum Jahreswechsel verabschiedet ist.

Da es den Rahmen sprengen würde, wenn ich jetzt die Ein- und Ausgaben für zwei Jahre detailliert betrachte, will ich mich auf einige wesentliche Aspekte beschränken, um dann die Investitionen näher zu betrachten.

Die Jahresüberschüsse für 2022 und 2023 betragen 371.223 und 76.622 Euro. Damit sind beide Haushalte formell ausgeglichen.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beläuft sich für 2022 auf 3.322.337 und für 2023 auf 1.101.752 Euro.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, beläuft sich für 2022 auf 4.085.400 sowie für 2023 auf 1.523.000 Euro. Wie sich diese Investitionen zusammensetzen, darauf gehe ich später ein.

Wir dürfen für 2022 mit einem Steueraufkommen von 11.318.000 Euro und für 2023 mit 11.603.000 Euro planen. Beides sind neue Höchstwerte. Davon fallen jeweils rund 6,5 Millionen auf die Einkommenssteuer, je 2,5 Millionen auf die Gewerbesteuer und je 1,3 Millionen auf die Grundsteuer B.

Die Kreisumlage wird ab 2022 um ein halbes Prozent auf 42,5 Prozent angehoben. Die Verbandsgemeindeumlage wird ebenfalls um ein halbes Prozent und damit wieder auf 25 Prozent angehoben.

An Kreisumlage sind für 2022 rund 4,6 und für 2023 rund 5 Millionen Euro veranschlagt; an Verbandsgemeindeumlage für 2022 rund 2,7 Millionen sowie für 2023 rund 2,9 Millionen.

Die reinen Unterhaltungsmaßnahmen für den Bereich Erziehung und Bildung belaufen sich für 2022 auf rund 2,2 und für 2023 auf rund 2,3 Millionen Euro. Auch diese Beträge erhöhen sich stetig.

Damit entsprechen die Summen der Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen mit den Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Erziehung und Bildung in 2022 insgesamt 84 Prozent und in 2023 insgesamt 86 Prozent unseres Steueraufkommens.

Der Betrieb des Bauhofs von jeweils rund 860.000 Euro sowie alle Investitionen sind hier noch gar nicht eingerechnet.

Die uns aufgelasteten Pflichtaufgaben lassen uns nach wie vor kaum Spielraum für die Kür. Wir planen aktuell die siebte und die achte Kita. Ich wüsste nicht, wo es im Umkreis ein vergleichbares Angebot gibt. Es ist toll, dass wir solch eine positive demografische Entwicklung erleben. Leider schränkt uns dies mit unseren bescheidenen Finanzmitteln bei allem anderen ein.

Finanzministerin Ahnen feiert vermutlich immer noch das Gewerbesteuerplus, das die Firma BioNTech dem Land beschert hat und dass Rheinland-Pfalz damit in die Reihen der Einzahler-Länder beim Länderfinanzausgleich gewechselt ist.

WIR hätten gefeiert, wenn wir als Kommunen davon etwas abbekommen hätten, um unseren Pflichtaufgaben, die uns vor allem die Landesregierung aufoktroyiert, nachkommen zu können. Entspannung ist hier nicht in Sicht - im Gegenteil: Zum Kita-Zukunfts-Gesetz gesellt sich jetzt noch die Verpflichtung, dass wir voraussichtlich bis 2026 auch deutlich umfangreichere Betreuungsangebote in den Grundschulen schaffen müssen. Dies wird weitere Investitionen und auch weitere Unterhaltungsmaßnahmen nach sich ziehen.

Unseren aktuellen Haushalt können wir nur durch einen Kunstgriff ausgleichen. Die Fälligkeitstermine für die Kaufpreiszahlung der gemeindeeigenen Grundstücke in W4 haben sich verzögert und liegen nun im Jahr 2022.

Dies ist formal so korrekt, doch täuscht dies über die tatsächliche Lage hinweg, denn eigentlich wären wir in 2022 bereits massiv im Soll. 2023 können wir dann noch den Verkauf der vorfinanzierten Grundstücke im neuen Gewerbegebiet ansetzen, doch was kommt danach?! Spätestens dann wird es offenbar werden, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und wir werden jede Investition und jede neue Unterhaltungsmaßnahme der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen müssen.

In den nächsten Jahren wird deshalb kein Weg daran vorbeiführen, dass wir uns u.a. mit der Erhöhung von Hebesätzen befassen, die wir auch für diesen Doppelhaushalt noch unverändert belassen haben. Allerdings liegen diese für Römerberg im Landesvergleich am unteren Rand und nahe der Pflichtgrenze. Deren Anhebung wäre eine Möglichkeit, um Gelder für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen zu generieren, von denen letztlich auch alle profitieren werden.

Folgende größere Investitionen sind für diesen Doppelhaushalt geplant:

Für den Bauhof ist die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für 340.000 Euro notwendig. Außerdem wird das ehemalige Raiffeisengebäude in Heiligenstein zu Personalräumen für den Bauhof ausgebaut. Zudem ist der Bau einer Schnellbauhalle sowie der Ankauf eines Außengeländes geplant. Dafür sind insgesamt weitere 510.000 Euro veranschlagt.

Für Maßnahmen im Rahmen des Kita-Zukunftsgesetzes sind pauschal 150.000 Euro angesetzt.

Für den barrierefreien Ausbau der restlichen 10 Bushaltestellen bis 2025 stehen im Doppelhaushalt 130.000 Euro an Planungs- und Baukosten bereit; immerhin 60.000 Euro fließen als Förderung zurück.

Mit dem Kauf des Pfarrheims in Heiligenstein, wofür 400.000 Euro vorgesehen sind, wurde unserem Antrag vom 30.01.2019 auf Erhalt dieser Begegnungsstätte entsprochen. Allerdings wäre eine begleitende Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsbetrachtung sicher hilfreich gewesen, um die Kommunalaufsicht von der Sinnhaftigkeit des Erwerbs zu überzeugen. U.a. wäre hier die Verwendung als Mensa für die Grundschule ein gewichtiges Argument gewesen.

Nach der Freizeitanlage in Mechtersheim soll nun auch die Anlage in Berghausen bis 2024 umgestaltet werden. Dafür werden jährlich 30.000 Euro angesetzt.

Das Außengelände der Grundschule Heiligenstein soll nachgebessert werden. In der Grundschule Mechtersheim erfährt das Außengelände eine ähnliche Umgestaltung; dafür sind in den beiden Jahren alleine 79.000 Euro vorgesehen.

Mit der Erweiterung der P&R-Anlage in Heiligenstein soll 2022 begonnen werden, dafür sind 70.000 Euro neu eingeplant. Weitere 180.000 Euro werden aus dem Jahr 2021 übertragen.

Für neue Spielgeräte auf unseren Spielplätzen sind in beiden Jahren zusammen 62.500 Euro eingeplant.

DIE wirklich herausragende Investition ist mit 2,5 Millionen der Neubau einer dreizügigen Kita in W3. Der zunächst geplante Neubau einer fünfzügigen Kita hinter der Grundschule Berghausen verzögert sich durch die Genehmigungsverfahren derart, dass diese nicht so kurzfristig zu realisieren sein wird, um den Bedarf an Betreuungsplätzen rechtzeitig aufzufangen. Im Baugebiet W 3 hingegen besteht bereits Baurecht und deshalb soll dort so zeitnah als möglich eine Kita in Modulbauweise errichtet werden. Diese Variante hat zudem den Charme, dass die Module wieder entfernt werden können, wenn der Bedarf nicht mehr vorhanden ist und der Gemeinde steht dann wieder ein Grundstück in bester Lage zur Verfügung.

Alles in allem waren bei den von mir dargestellten Investitionen keine Überraschungen enthalten. Viele Dinge, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, stehen bereits seit Jahren an. Für bemerkenswert halte ich vielmehr, was im Haushaltsplan nicht enthalten ist bzw. vor den abschließenden Beratungen nicht enthalten war:

Dass sich die Planungen und Genehmigungsverfahren für die fünfzügige Kita hinter der Grundschule so verzögern, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir haben bereits am 26.09.2018 ein konkretes Konzept zur Planung der Kita hinter der Grundschule vorgestellt. Seitdem haben wir mit mehreren Anträgen und Anfragen die zügige Umsetzung sowie das Abhalten von Bürgerversammlungen eingefordert. Bislang ist davon noch nichts geschehen und die Corona-Pandemie kann dafür nicht alleine als Sündenbock herhalten. Es hätte Phasen gegeben, in denen z.B. eine Bürgerversammlung möglich gewesen wäre. Mit jedem Jahr an Verzögerung wird uns die aktuell dramatische Kostensteigerung im Baugewerbe immer mehr schmerzen.

Nach unserer Kritik ist nun zumindest ein Ansatz von Planungskosten von insgesamt 300.000 Euro enthalten.

Für uns ist mit der Planung der Kita auf dem Gelände hinter der Grundschule auch die Planung einer Übungshalle für Vereine verbunden. Hätte die CDU-Fraktion nicht nachgefragt, wäre für eine Übungshalle nicht einmal mehr ein Anlaufbetrag in diesem Doppelhaushalt enthalten gewesen. Welch ein Signal an die Vereine!

Für die Übungshalle sind jetzt zusammen 500.000 Euro angesetzt. Zuletzt hatten wir mit einem Ratsbeschluss den Bürgermeister beauftragt, eine kostengünstige Variante, quasi eine Halle von der Stange, anbieten zu lassen. Damit wäre dieser Kostenansatz nach Förderung womöglich auch einzuhalten. Leider hielten Sie, Herr Bürgermeister persönlich bislang an einer Variante fest, die den Abriss der bestehenden Schulsporthalle und einen Ersatz durch eine neue Halle vorsieht. Wir haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass damit nicht die erforderliche Entlastungswirkung für den Trainingsbetrieb erzielt werden kann.

Unsere diesbezüglichen Anfragen vom 04.12.2018 bis 28.12.2020 sind bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet und daher bringt die CDU-Fraktion heute eine weitere Sachstandsanfrage zum Thema ein.

Apropos nicht im Haushalt enthalten. Auch die Beträge für den Neubau eines Radwegs zwischen den S-Bahnhöfen waren nicht im Haushaltsentwurf enthalten. Erst nachdem die CDU-Fraktion dies moniert hat, wurden diesbezüglich insgesamt 600.000 Euro eingestellt, von denen aber mindestens 450.000 Euro als Förderung zurückfließen sollten. Hier hätte man tatsächlich längst beginnen können; die Maßnahme ist geplant und die maßgeblichen Geländeerwerbe sind seit 2019 getätigt.

Apropos beginnen. Man hat zwischenzeitlich den Eindruck, dass der dringend notwendige Bau der Ortsrandstraße und der Bahnunterführung regelrecht totgeschwiegen werden. Wir können das nicht nachvollziehen, denn die Verkehrsbelastung in den Hauptdurchfahrtsstraßen sowie die Verkehrssicherheit für unsere Bürger sind doch die mit Abstand bedeutendsten Probleme in Römerberg!

Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf gedrängt, dass die Planungs- und Anlaufbeträge für unsere geringen Eigenanteile an diesen Maßnahmen im Haushalt eingestellt werden. Dies wurde so nicht unterstützt. Diese Beträge sind im Haushalt nach wie vor nicht enthalten.

2019 fand eine Veranstaltung einer Elterninitiative mit Herrn Staatssekretär Andy Becht und Vertretern des LBM in Römerberg zum Thema Verkehr statt. Dabei hatte uns dieser Mut gemacht, indem er uns erklärte, dass die Ortsrandstraße zum zweiten Abschnitt der Realisierung von insgesamt 17 Straßenneubauprojekten im Land gehört. Die Umsetzung dieses zweiten Abschnitts sollte im Jahr 2023 starten.

Wir befürchten nur, dass unsere Probleme nicht wahrgenommen werden, wenn diese nicht permanent gegenüber den Planungsbehörden vorgebracht werden. Wir werden heute einen Antrag für die nächste Ratssitzung einbringen, mit dem Herr Staatssekretär Becht und Vertreter des LBM zu einer neuerlichen Veranstaltung eingeladen werden sollen. Erforderlichenfalls wollen wir dies auch mit einer Resolution begleiten.

Inhaltlich könnte in einem solchen Gespräch auch detaillierter zum Radschnellweg aus Richtung Germersheim, der die Lücke zwischen Lingenfeld und Römerberg schließen soll, informiert werden. Zunächst war uns dieses Projekt sehr euphorisch vorgestellt worden und zwischenzeitlich ist es um eine konkrete Zeitschiene still geworden.

Ich komme nicht umhin, auch das Thema Wall anzusprechen. Wir haben in den letzten Monaten bewusst weniger Anträge gestellt, um den Abteilungen in der Verwaltung, die personell auf Kante genäht sind, die nötige Luft zu verschaffen, um die vielen noch offenen Anträge abzuarbeiten.

Nun ist es besonders misslich, dass weite Teile der Verwaltung mit den Folgen einer unrechtmäßigen Errichtung eines Walls gegen Starkregen beschäftigt sind und ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Von 6-stelligen Kosten, die womöglich noch auf die Gemeinde zukommen einmal ganz abgesehen.

Dass wir Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen brauchen, ist unbestritten. Wiederholt haben wir dies insbesondere in den Ortslagen Heiligenstein und Mechtersheim erlebt. Aber der Schnellschuss im Zusammenhang mit dem Bau des Walls in Mechtersheim zeigt uns, dass diese Thematik doch komplexer ist und man besser unserem Antrag vom 29.06.2021 zur Erstellung eines Entwässerungskonzepts gefolgt wäre.

Bleibt zu hoffen, dass das jetzt vorhandene Bauwerk nicht zu einem langwierigen Rechtsstreit führt und die erforderliche kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen am Ende nicht eher verzögert als befördert.

Und leider ist der vermeintlich untaugliche und unrechtmäßig errichtete Erdwall nicht das einzige Thema, das im Rechnungsprüfungsausschuss eingehender betrachtet wird, derzeit stehen die Beschaffung von Lüftungsgeräten und auch der Einbau von Mobiliar im Pfarrheim ebenfalls im Blickpunkt. Zwei weitere Themen, die zusätzlich die betroffenen Abteilungen lahmlegen und die Umsetzung wichtiger Projekte blockieren.

Dann zu einem weiteren Themenfeld, das viele von uns umtreibt:

Römerberg zahlt auf Grund der Bevölkerungsanteile etwa die Hälfte der Umlage für die Verbandsgemeinde, immerhin 2,7 bzw. 2,9 Millionen Euro. Allerdings haben wir nicht das Gefühl, dass wir seitens der Verwaltung auch adäquat bedient werden.

Beispielsweise wurden für die anderen Ortsgemeinden nach und nach deren Jahresabschlüsse aufgearbeitet. Sie werden alle kurzfristig auf neuem Stand sein. Einzig die Abschlüsse von Römerberg wurden immer noch nicht angegangen. Seit 2014 liegen uns immer noch keine Jahresabschlüsse vor.

Ähnlich verhält es sich mit der Umsetzung der Wiederkehrenden Beiträge. Wir haben dieses Thema bereits 2014 eingebracht und bis heute liegt uns immer noch keine Satzung vor. In den anderen Ortsgemeinden laufen bereits Sanierungsmaßnahmen während unsere Straßen immer schlechter werden.

Und dramatisch wird dies, wenn alle Aspekte zusammenwirken. Solange wir keine Wiederkehrenden Beiträge eingeführt haben, solange werden auch keine gemeindeeigenen Straßen saniert werden. Solange die Ortsrandstraße nicht gebaut wird, solange wird auch die L 507, die Germersheimer und die Heiligensteiner Straße vom Land nicht ausgebaut.

Der Zustand unserer Straßen ist dramatisch. Während der Zustand unserer eigenen Straßen bei zynischer Betrachtung noch als Verkehrsberuhigung herhalten kann, sind aus den klassifizierten Straßen teils Flickenteppiche geworden, die an unzähligen Stellen aufreißen und an jeder Holperstelle zusätzlichen Lärm in den Durchfahrtsstraßen verursachen.

Schauen Sie sich bitte im Ort um! Gerade rund um die Durchfahrtsstraßen haben viele Bürger resigniert. Teils werden die Bürgersteige neben den maroden Straßen nicht mehr gekehrt oder die Pflanzbeete vor den Anwesen nicht mehr gepflegt. Das Ganze setzt sich bei Maler- oder Sanierungsarbeiten für die Fassaden fort. Unser ganzes Ortsbild leidet mittlerweile.

Wir nehmen uns hier die Zeit, um über stundenlang Ersatzprobleme wie Taubenhäuser für alle Ortsteile zu diskutieren. Ich glaube, dass wir uns vielmehr wieder auf die wesentlichen Themen konzentrieren müssen. Wir müssen hier eine Trendwende einleiten und unsere Anstrengungen wieder erhöhen. Wir müssen die wesentlichen Themen weiter bearbeiten, egal wie dick die Bretter sind! Und Römerberg muss hier auch vehementer vertreten werden und das dauerhaft und nachhaltiger!

Soweit zu einem Appell, der mir wichtig war.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Eichberger, für die geleistete Arbeit danken. Wir hoffen, dass Ihnen die Umstellung auf den Doppelhaushalt tatsächlich die gewünschte Entlastung bringt. Und wir hoffen, dass die Aufarbeitung fragwürdiger Entscheidungen im Rechnungsprüfungsausschuss baldmöglichst erledigt ist, damit Sie sich wieder gänzlich Ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden können.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Hoffmann sowie bei den Beigeordneten für Ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde.

Wir bedanken uns ebenso bei den Mitarbeitern unseres Bauhofs und allen, die für unsere Ortsgemeinde tätig sind, so insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung.

Wir bedanken uns ferner bei unserer freiwilligen Feuerwehr und ihren Kameraden in den übrigen Wehren unserer Verbandsgemeinde für den steten Einsatz ihrer Gesundheit und einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit, um für unsere Sicherheit zu sorgen.

Einen besonderen Dank richte ich an die Mitarbeiter der KABS. Wenn wir bislang gedacht hatten, 2019 wäre nach dem Ausfall der Hubschrauber ein Schnakenjahr gewesen, so mussten wir 2021 erfahren, dass es noch Steigerungspotential gibt und wie wichtig die Arbeit der KABS ist.

Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Verbänden und Organisationen.

Mit den fortwährenden Einschränkungen, die durch die Corona-Pandemie bedingt sind, lernen wir zu schätzen, was wir als gewohnten und vertrauten Standard im Hinblick auf die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und das Kulturangebot in Römerberg ansehen durften; im Moment entbehren wir so vieles.

Ein besonderer Dank gebührt auch in diesem Jahr allen, die sich im Zusammenhang mit den Problemen, die uns die Corona-Pandemie aufzwingt, engagiert haben. Egal ob als Privatpersonen, als Mitglieder von Organisationen oder Vereinen, als Erzieherinnen oder Erzieher in Kitas, als Lehrpersonal, im Pflege- oder Gesundheitswesen, bis hin zu den Mitarbeitern in der Verwaltung. 2021 war erneut ein belastendes Jahr und eine nachhaltige Entspannung der Lage ist leider noch nicht in Sicht.

Bedanken möchte ich mich ebenfalls bei allen ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Arbeitskreisen und Beiräten wie insbesondere dem Seniorenbeirat, der Lokalen Agenda sowie dem Arbeitskreis Klimaschutz.

Zum Abschluss möchte ich das Wort an alle Mitstreiter im Rat richten: Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Fraktionen im Rat für einen stets an der Sache orientierten, konstruktiven und freundschaftlichen Umgang. Ich wünsche allen frohe Weihnachten sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2022. Und mehr denn je gilt: Bleiben Sie gesund!

Auch wenn die CDU-Fraktion mit dem Fehlen von Haushaltsansätzen zur Ortsrandstraße und zur Bahnunterführung nicht einverstanden sein kann, stimmen wir der Haushaltssatzung für die Jahre 2022/2023 und dem vorliegenden Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu.

Vielen Dank Für Ihre Aufmerksamkeit!

Mathias Müller
Fraktionsvorsitzender Römerberg, 14.12.2021