Bürgerversammlung zur Verkehrsproblematik in Römerberg

CDU-Fraktion, Mathias Müller
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,

die Bürger von Römerberg durften zuletzt darauf vertrauen, dass die Ortsrandstraße als eines von 17 Straßenneubauprojekten im Land priorisiert war, wenngleich in einer zweiten Stufe, deren Umsetzung 2023/2024 angedacht war.

Nach Darstellung von Herrn Schafft, dem Leiter des LBM Speyer, steht jedoch die Verlegung der L 507 aktuell auf dem Prüfstand, da nach Willen der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin zunächst alternativ die Anbindung eines B 9-Anschlusses geprüft werden soll.

Wir befürchten, dass das Römerberger Ortsrandstraßen-Projekt damit aus der Priorisierungsliste des Landes gestrichen werden könnte und die über 20-jährigen Bemühungen der Kommunalpolitik, der Bürgerinitiativen und vieler Bürger damit eine herbe Enttäuschung erfahren würden.

In diesen letzten 20 Jahren hat die Verkehrsbelastung in den Durchfahrtsstraßen weiter in erheblichem Maße zugenommen. Hinzugekommen ist eine Steigerung des Schwerlastverkehrs in der L 507 seit Einführung des Mautsystems auf der B9. Weitere Steigerungen sind zu erwarten und selbst bei zeitnahem Beginn werden viele Jahre bis zur Fertigstellung verstreichen.

Eine weitere Problematik sehen wir darin, dass sich der Kreis die Fertigstellung der Bahnunterführung (BU 220 in Berghausen) bis zum Jahr 2026 als Ziel gesetzt hat. Wir begrüßen diese Bahnunterführung ausdrücklich, da sie geeignet ist, verschiedene Gefahrenpotentiale zu reduzieren. 

Allerdings wird sie nicht zur Reduzierung der Verkehrsbelastung beitragen - im Gegenteil:
ohne die Ortsrandstraße wird sie in manchen Nebenstraßen die Verkehrsproblematik dramatisch verschärfen.

Eine Bürgerversammlung wäre geeignet, die aktuellen Planungen und die damit verbundenen Konsequenzen transparent aufzuzeigen, den Bürgern, Fraktionen und sonstigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und auch den politisch Verantwortlichen im Land die Konsequenzen ihres Handels aufzuzeigen.

Insofern beantragt die CDU-Fraktion, der Rat möge beschließen, dass zeitnah (möglichst im Januar, spätestens im Februar) eine Bürgerversammlung zur Verkehrsproblematik in Römerberg einberufen wird.

Ich bin gerne bereit einen sachlichen Impulsvortrag zum Thema zu halten, der in die Thematik anhand offizieller Zahlen einführt.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU-Fraktion
Mathias Müller, Römerberg, den 21.11.2022